Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EisBerger GmbH

Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

(1) Diese AGB gelten ausschließlich für sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen, Leistungen und Angebote der EisBerger GmbH

(nachfolgend „Verkäufer“).

(2) Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist

ausgeschlossen.

(3) Der Kunde sichert mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich zu, Unternehmer zu sein.

(4) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall

nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt ausschließlich zustande durch:

• schriftliche Auftragsbestätigung oder

• tatsächliche Lieferung.

(3) Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind ausschließlich:

• Auftragsbestätigung

• Produktkennzeichnung

• diese AGB

Andere Angaben, insbesondere aus Werbung oder mündlichen Aussagen, sind unverbindlich.

§ 3 Beschaffenheit, Verwendung und Risiko

(1) Als vereinbarte Beschaffenheit gelten ausschließlich die ausdrücklich schriftlich bestätigten oder auf der Verpackung angegebenen

Eigenschaften.

(2) Jegliche darüberhinausgehenden Erwartungen des Kunden – insbesondere hinsichtlich Geschmack, Konsistenz, Verarbeitungseigenschaften

oder Eignung für bestimmte Zwecke – begründen keinen Mangel.

(3) Öffentliche Äußerungen, Werbung oder Empfehlungen stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

(4) Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet ist.

(5) Der Kunde trägt das alleinige Risiko der Verwendung, Verarbeitung und Weiterveräußerung der Ware.

§ 4 Preise und Preisänderungen

(1) Es gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(3) Preisänderungen sind jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zulässig.

(4) Im Falle von Kostensteigerungen (insbesondere Rohstoffe, Energie, Transport) ist der Verkäufer berechtigt, Preise entsprechend anzupassen.

(5) Ein Rücktrittsrecht des Kunden aufgrund von Preisänderungen ist ausgeschlossen.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Bonität

(1) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(2) Zahlungen gelten erst mit endgültiger Gutschrift als erfolgt.

(3) Bei Zahlungsverzug:

• Verzugszinsen gem. § 288 BGB

• 40 € Pauschal, für jede weitere Mahnung wird ein Betrag in Höhe von 5,00 € berechnet

• Ersatz weiterer Schäden

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit:

• Vorkasse zu verlangen

• Lieferungen auszusetzen

• Sicherheiten zu fordern

(5) Bei Verschlechterung der Bonität oder Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen sofort fällig.

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, sofern Gegenforderungen nicht rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Lieferung, Lieferverzug, Selbstbelieferung

(1) Lieferungen erfolgen ab Lager auf Gefahr des Kunden.

(2) Lieferzeiten sind unverbindlich und stellen keine Fixtermine dar.

(3) Lieferverzögerungen berechtigen nicht zu Schadensersatz.

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

(5) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

(6) Im Falle ausbleibender Selbstbelieferung ist der Verkäufer jederzeit zum Rücktritt berechtigt.

(7) Annahmeverzug:

• Einlagerung auf Kosten des Kunden

• sofortige Rechnungsstellung möglich

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit Verladung der Ware oder Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, unabhängig davon,

wer die Transportkosten trägt.

§ 8 Kühlkette und Lebensmittelverantwortung

(1) Die Ware ist tiefgekühlte Lebensmittel.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• ordnungsgemäße Lagerung

• Einhaltung der Kühlkette

• Weiterverarbeitung

• Lebensmittelsicherheit

(3) Mit Gefahrübergang trägt der Kunde sämtliche Risiken.

(4) Jegliche Haftung für Qualitätsverluste ist ausgeschlossen.

§ 9 Abrufaufträge

(1) Abrufmengen sind gleichmäßig abzunehmen.

(2) Nach Fristablauf ist der Verkäufer berechtigt:

• Restmengen vollständig zu liefern

• Preise neu festzusetzen

§ 10 Eigentumsvorbehalt (umfassend)

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers.

(2) Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer.

(3) Bei Vermischung entsteht Miteigentum.

(4) Forderungen aus Weiterverkauf werden vollständig abgetreten.

(5) Einziehung ist jederzeit widerruflich.

(6) Der Kunde hat auf Verlangen sämtliche Abnehmer offenzulegen.

(7) Bei Zahlungsverzug:

• Herausgabe ohne Fristsetzung

• Zugriff auch bei Dritten

(8) Rücknahme stellt keinen Rücktritt dar.

§ 11 Mängel und Rügepflicht

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen.

(2) Mängel sind innerhalb von 48 Stunden schriftlich anzuzeigen.

(3) Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.

(4) Unerhebliche Abweichungen gelten nicht als Mangel.

(5) Vor Verarbeitung ist eine Prüfung zu ermöglichen.

(6) Der Verkäufer entscheidet allein über Ersatz oder Gutschrift.

§ 12 Haftung (maximal beschränkt)

(1) Haftung besteht ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Kardinalpflichten, begrenzt auf den typischen Schaden.

(3) Ausgeschlossen sind insbesondere:

• entgangener Gewinn

• Produktionsausfälle

• mittelbare Schäden

• Folgeschäden

(4) Haftung für Mitarbeiter ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung ist der Höhe nach auf den Warenwert begrenzt.

(6) Produkthaftung bleibt unberührt.

§ 13 Rückgabe

(1) Rücknahmen erfolgen ausschließlich nach Zustimmung.

(2) Kühlware ist grundsätzlich von Rückgabe ausgeschlossen.

(3) Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Der Verkäufer haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt.

(2) Hierzu zählen insbesondere:

• Streik

• Energieausfall

• Rohstoffmangel

• Transportprobleme

(3) Leistungspflichten ruhen für die Dauer der Störung

§ 15 Gerichtsstand und Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

(4) Erfüllungsort ist Bergkamen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Unwirksame Klauseln berühren die übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

§ 17 Preisliste

Es gelten die AGB unter www.eis-berger.de/agb

Preisliste gültig ab 01.01.2026 bis auf Widerruf.

Alle Preise netto zzgl. MwSt.

Irrtum und Änderungen vorbehalten.

Anbieterkennzeichnung

EisBerger GmbH

Geschäftsführer: Peter Telgmann

HRB 37612

Adresse: Lise-Meitner-Straße 5 | 59192 Bergkamen

Telefon: 02389 929190

E-Mail: hey@eis-berger.de

USt-IdNr.: DE457459067

Verantwortlich: Peter Telgmann